Bedingungen für IT-Leistungen der Team Business IT GmbH (01. April 2026)
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen für IT-Leistungen („AGB“) gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, für alle durch den Auftraggeber bestellten und durch die Team Business IT GmbH, Hundsburgallee 10, 18106 Rostock („Auftragnehmer“) erbrachten Lieferungen und Leistungen. Diese AGB gelten auch dann für alle zukünftigen Leistungen, die der Auftragnehmer für den Auftraggeber erbringt, wenn in dem jeweiligen Einzelvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
1.2 Für alle Lieferungen und Leistungen gelten die allgemeinen Regelungen des Abschnitts A sowie jeweils ergänzend die speziellen Regelungen der Abschnitte B bis F.
1.3 Leistungen, die über den in diesen AGB beschriebenen Leistungsumfang hinausgehen, erbringt der Auftragnehmer nur nach gesonderter Vereinbarung gegen Vergütung.
1.4 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nicht, auch wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.5 Grundlage der Zusammenarbeit der Vertragsparteien bilden in der nachstehenden Reihenfolge, soweit nichts anderes vereinbart ist:
(a) der Vertragstext der jeweiligen Einzelverträge
(b) die Anlagen der jeweiligen Einzelverträge,
(c) diese AGB,
(d) die Anlagen dieser AGB,
Sollte sich zwischen Regelungen derselben Hierarchieebene ein Widerspruch ergeben, kommt die speziellere Regelung zur Anwendung. Mündliche Vereinbarungen sind schriftlich zu bestätigen.
1.6 Alle Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB, einschließlich Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Ziffer 1.6, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich abweichend geregelt.
A. Allgemeine Bestimmungen
2. Auftragserteilung und Vertragsänderung
2.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Angebote des Auftragnehmers unverbindlich. Sie stellen eine Aufforderung an den Auftraggeber dar, seinerseits ein verbindliches Vertragsangebot abzugeben. Der Einzelvertrag, d.h. der von den Parteien individuell vereinbarte
Vertrag über die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen (nachstehend wahlweise „Einzelvertrag“ oder „Auftrag“ genannt) kommt erst zustande, wenn der Auftragnehmer das Vertragsangebot des Auftraggebers annimmt. Durch diese AGB werden konkrete Leistungsverpflichtungen nur in Verbindung mit einem Einzelvertrag begründet. Die Anlagen zu den Einzelverträgen sowie diese AGB samt Anlagen sind integraler Bestandteil der Einzelverträge.
2.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, wenn hierfür ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt und wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers diesem zumutbar ist, insbesondere bei Änderungen von Rechtsvorschriften oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, bei wesentlichen Änderungen der technischen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die der Auftragnehmer nicht veranlasst hat, oder bei der Notwendigkeit, neu entwickelte Leistungsmodule abzubilden. Änderungen, die die im jeweiligen Einzelvertrag vereinbarten Hauptleistungspflichten zum Nachteil des Auftraggebers berühren, sind von diesem Änderungsrecht ausgenommen. Beabsichtige Änderungen werden dem Auftraggeber vorab in Textform angekündigt. Die Änderungen gelten als angenommen, sofern der Auftraggeber ihnen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Erhalt der Ankündigung in Textform widerspricht und sofern der Auftraggeber auf sein Widerspruchsrecht ausdrücklich hingewiesen worden ist. Widerspricht der Auftraggeber fristgerecht, kann der Auftragnehmer den betroffenen Einzelvertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich kündigen.
2.3 Ist die ursprünglich vereinbarte Vertragshard- oder -software aufgrund von Änderungen durch den Hersteller dauerhaft nicht mehr verfügbar und hat der Auftragnehmer diese Änderung nicht veranlasst, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine funktional gleichwertige Ersatzleistung zu erbringen. Eine Ersatzleistung gilt dann als funktional gleichwertig, wenn sie die wesentlichen, im Einzelvertrag beschriebenen Leistungsmerkmale und den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang im Wesentlichen erhält. Über die beabsichtigte Änderung und die Ersatzleistung wird der Auftraggeber unverzüglich in Textform informiert. Ist die Ersatzleistung für den Auftraggeber unzumutbar, ist er berechtigt, den betroffenen Einzelvertrag innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich zu kündigen.
2.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, sicherheitskritische Updates und Patches ohne vorherige Ankündigung einzuspielen bzw. dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Systemsicherheit erforderlich ist.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen Unterauftragnehmer einzusetzen
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
3.1 Der Auftraggeber erfüllt die zur Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erforderlichen Mitwirkungspflichten, insbesondere nach Maßgabe der Einzelverträge und dieser AGB. Die folgenden Regelungen gelten für sämtliche Mitwirkungspflichten des Auftraggebers.
3.2 Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer insbesondere die in diesen AGB oder in Einzelverträgen vereinbarten oder erforderlichen Zutrittsbefugnisse zu Gebäuden und Räumlichkeiten, in denen der Auftragnehmer Leistungen zu erbringen hat.
3.3 Sofern der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, wird der Auftragnehmer von der Erbringung der Leistungen, für welche die Mitwirkungspflicht notwendig ist, insoweit frei, als sie die Leistungen aufgrund der Nichterfüllung der jeweiligen Pflicht nicht erbringen kann. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, gerät er außerdem in Annahmeverzug; der Auftragnehmer ist für die Dauer des Annahmeverzugs von seiner Leistungspflicht befreit. Durch die Verzögerung entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
3.4 Sofern der Auftraggeber zur Erfüllung von Mitwirkungspflichten Dritte einsetzt, haftet er für deren Verschulden gegen den Auftragnehmer wie für eigenes Verschulden. Bei einem verschuldeten Verstoß gegen Mitwirkungspflichten hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer den daraus entstehenden Schaden, z.B. Stillstandskosten, zu ersetzen.
4. Preise, Zahlungsbedingungen
4.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die im Einzelvertrag vereinbarten Preise und ansonsten die Listenpreise des Auftragnehmers zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.
4.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten. Ebenfalls nicht im Preis enthalten und vom Auftraggeber zusätzlich zu entrichten sind die Kosten für Transport, Verpackung, Einfuhr und Nebenabgaben.
4.3 Bei einmaligen Leistungen werden 20 % der zu zahlenden Vergütung als Anzahlung bei Auftragserteilung in Rechnung gestellt; der Restbetrag wird nach Erbringung der vereinbarten Lieferungen und Leistungen abgerechnet. Bei wiederkehrenden Leistungen wird eine Zahlung vorab monatlich vereinbart, beginnend mit der Herbeiführung der Betriebsbereitschaft durch den Auftragnehmer; für den Monat, in dem die Betriebsbereitschaft herbeigeführt wird, beträgt die Miete für jeden Tag, der auf den Tag der Betriebsbereitschaft folgt, 1/30 der monatlichen Pauschale.
4.4 Davon abweichend ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarten Lieferungen und Leistungen insgesamt nur gegen Vorkasse auszuführen, wenn sich ergibt, dass sich die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach Auftragserteilung wesentlich verschlechtert haben, insbesondere, wenn er fällige Forderungen des Auftragnehmers nicht ausgleicht.
4.5 Die Kosten für Spesen (Anfahrt usw.), sofern nicht von der Pauschale abgedeckt, werden nach Aufwand und Beleg berechnet und vergütet.
4.6 Soweit nicht anders vereinbart, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Vergütung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungszugang auf das in der Rechnung genannte Konto zu überweisen.
4.7 Bei Zahlungsverzug berechnet der Auftragnehmer die gesetzlichen Verzugszinsen; darüber hinausgehende Ansprüche bleiben unberührt.
5. Haftungsbeschränkung
5.1 Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz (bzw. Aufwendungsersatz) gegen den Auftragnehmer aufgrund einer Handlung oder Pflichtverletzung durch den Auftragnehmer, eines oder mehrerer gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers richten sich, unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere bei der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie unerlaubter Handlung, nach den nachfolgenden Regelungen der Ziffern 5.2 bis 5.4.
5.2 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
(i) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (ii) bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (iii) aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes vereinbart worden ist und (iv) aufgrund gesetzlich zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
5.3 Verletzt der Auftragnehmer einfach fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
5.4 Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter des Auftragnehmers sowie zugunsten von dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und Subunternehmern. .
5.5 Die verschuldensunabhängige Haftung des Auftragnehmers für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen, soweit ein Vertragsverhältnis mietrechtlicher Natur vorliegt (insbesondere SaaS-Verträge nach Abschnitt C sowie zeitlich begrenzte Softwareüberlassung nach Abschnitt D).
5.6 Der Auftragnehmer ergreift zum Schutz der zur Leistungserbringung genutzten Netz- und Informationssysteme angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach dem zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Stand der Technik. Eine weitergehende Haftung für Sicherheitsvorfälle, die auf Ursachen außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers beruhen, ist nach Maßgabe dieser Ziffer 5 ausgeschlossen.
6. Höhere Gewalt
6.1 Jede Schlecht- oder Nichtleistung gilt nicht als Vertragsverletzung, soweit sie auf unabwendbare Ereignisse, insbesondere auf Erdbeben, Überschwemmungen, Wassereinbrüche, Feuer, Explosionen, Stromausfälle, Embargos, staatliche Einschränkungen, Aufstände, Terroranschläge, Kriege oder andere Militäraktionen, Bürgerunruhen, Rebellionen, Vandalismus, Sabotage, Streik in eigenen oder zuliefernden Betrieben oder andere Gründe, die die Partei nicht zu verantworten hat („höhere Gewalt“) zurückzuführen ist. Die von höherer Gewalt betroffene Partei hat das Ereignis und seine voraussichtliche Dauer der anderen Partei unverzüglich in Textform anzuzeigen. Die Verpflichtungen der betroffenen Partei werden ausgesetzt, soweit sie von höherer Gewalt betroffen sind.
6.2 Solange der Zustand höherer Gewalt anhält, wird die Zeit der Leistungserbringung um die Dauer der Verzögerung aufgrund höherer Gewalt zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit verlängert. Die Zahlungsverpflichtungen des Auftraggebers für die betroffenen, vertragsgegenständlichen Leistungen werden für die Dauer höherer Gewalt insoweit ausgesetzt, als der Auftragnehmer die betroffenen Leistungen tatsächlich nicht erbringt. Für Leistungen, die der Auftragnehmer trotz des Ereignisses höherer Gewalt ganz oder teilweise weiterhin erbringt – insbesondere die laufende Bereitstellung von Infrastruktur oder Software – bleibt die anteilige Vergütungspflicht des Auftraggebers bestehen.
6.3 Wenn begründete tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Leistungshindernis aufgrund höherer Gewalt für mehr als neunzig Tage andauern wird, können die Parteien einen Vertrag über die Wartung von Software oder über die Bereitstellung von Software im Software-as-a-Service Modell schriftlich kündigen. Ist in diesem Fall im Rahmen eines Softwarekaufvertrags die Software noch nicht geliefert worden (Download), kann jede Partei von dem Vertrag zurücktreten. Weitere Rechte bestehen nicht.
7. Leistungsverweigerungsrechte, Aufrechnungsverbot
7.1 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Forderungen, die unstreitig oder rechtskräftig oder entscheidungsreif festgestellt sind.
7.2 Gleiches gilt für eine Aufrechnung des Auftraggebers.
8. Geheimhaltungspflicht
8.1 Die Parteien verpflichten sich, alle wechselseitig erhaltenen Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, streng vertraulich zu behandeln, ausschließlich aufgrund und nach Maßgabe des Auftrags einzusetzen und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu sichern. Die Weitergabe an eigene Mitarbeiter sowie rechtliche, steuerliche oder sonstige Berater ist zulässig, soweit diese ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet sind und die Weitergabe zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist.
8.2 Die vorgenannten Geheimhaltungspflichten gelten nicht für Informationen, die (a) zum Zeitpunkt des Erhalts bereits öffentlich zugänglich sind, (b) ohne Verschulden der geheimhaltungspflichtigen Partei später öffentlich bekannt werden, (c) die die an sich geheimhaltungspflichtige Partei rechtmäßig von dritter Seite ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erhält oder (d) von der empfangenden Partei nachweislich unabhängig und ohne Nutzung der erhaltenen Informationen selbst entwickelt wurden.
8.3 Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen sind die Parteien berechtigt, ihren gesetzlichen Auskunftspflichten auch hinsichtlich der geschützten Informationen nachzukommen.
8.4 Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach Vertragsbeendigung für einen Zeitraum von drei (3) Jahren fort.
9. Sonstiges
9.1 Zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien ist Rostock oder nach Wahl des Auftragnehmers der Sitz des Auftraggebers.
9.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien haben durch unverzügliche Vereinbarung eine unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die, soweit rechtlich möglich, der unwirksamen Bestimmung inhaltlich am nächsten kommt und dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien an der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.
B. Besondere Bestimmungen für den Kauf von Hardware
10. Leistungsumfang
Der Auftragnehmer verkauft dem Auftraggeber die im Auftrag im Einzelnen bezeichnete Hardware („Vertragshardware“) und überlässt ihm die dazugehörige Benutzerdokumentation.
11. Lieferung
11.1 Der Auftragnehmer liefert die Vertragshardware zu dem in einem Auftrag bezeichneten Liefertermin / Bereitstellungsdatum an die im Auftrag bezeichnete Adresse. Die bezeichneten Liefertermine werden vom Auftragnehmer gesondert bestätigt und sind erst dann verbindlich.
11.2 Die Einhaltung der Liefertermine durch den Auftragnehmer steht unter dem Vorbehalt, dass der Auftraggeber etwaige zur Leistungserbringung erforderliche Mitwirkungs- und Beistellungspflichten rechtzeitig erfüllt.
11.3 Teillieferungen sind zulässig, wenn sie für den Auftraggeber wirtschaftlich sinnvoll nutzbar sind. Sie können gesondert berechnet werden.
12. Eigentumsvorbehalt
12.1 Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der Vertragshardware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
12.2 Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß dem vorstehenden Absatz den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderungen auf absehbare Dauer um mehr als 10 %, so ist der Auftraggeber berechtigt, vom Auftragnehmer insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als eine Überschreitung in oben genannter Höhe vorliegt.
12.3 Bis zum Eigentumsübergang ist der Auftraggeber verpflichtet, die Vertragshardware pfleglich zu behandeln, auf eigenen Kosten instand zu halten sowie gegen Verschlechterung, Untergang und Verlust zu versichern. Etwaige Versicherungsansprüche oder andere Ersatzansprüche wegen Verschlechterung, Untergangs oder Verlust der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits hiermit an den dies annehmenden Auftragnehmer als Sicherheit ab. Beschädigungen und Abhandenkommen der Vertragshardware und Insolvenz des Auftraggebers teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich mit.
12.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter weist der Auftraggeber den Dritten auf die dem Auftragnehmer an der Vertragshardware zustehenden Rechte hin und benachrichtigt den Auftragnehmer unverzüglich.
13. Gewährleistung
13.1 Der Auftragnehmer übernimmt für die Vertragshardware keine Beschaffenheits-, Haltbarkeits- oder sonstige Garantie, es sei denn, der Auftragnehmer hat im Einzelfall eine als solche bezeichnete Garantie ausdrücklich und schriftlich erklärt.
13.2 Die Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln der Vertragshardware richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern in dieser Ziffer 13 nichts Abweichendes vereinbart ist.
13.3 Der Auftraggeber wird die Vertragshardware unverzüglich nach Erhalt prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Die Rüge gilt nicht als unverzüglich, wenn sie später als eine (1) Woche nach Eingang der Lieferung erfolgt. Mängel, die trotz unverzüglicher Überprüfung durch den Auftraggeber erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar werden, wird der Auftraggeber unverzüglich nach deren Entdeckung rügen; die Rüge hat innerhalb von einer (1) Woche nach Entdeckung des Mangels zu erfolgen. Rügt der Auftraggeber Mängel nicht gemäß dieser Ziffer 13.3, gilt die Vertragshardware als genehmigt, sodass er aus dem Mangel keine Rechte mehr geltend machen kann. Im Rahmen einer Rüge ist der Auftraggeber im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, dem Auftragnehmer Informationen über Art und Auftreten dieser Mängel zur Verfügung zu stellen und bei der Eingrenzung dieser Mängel angemessen mitzuwirken.
13.4 Liegt ein Sach- oder Rechtsmangel vor, erfolgt die Mängelbeseitigung im Rahmen der Nacherfüllung nach Wahl des Auftragnehmers durch Nachlieferung oder Nachbesserung.
13.5 Sofern sich aus der Art des Mangels oder den sonstigen Umständen nichts anderes ergibt, gilt die Nacherfüllung frühestens nach dem zweiten erfolglosen Versuch seitens des Auftragnehmers als fehlgeschlagen.
13.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf (12) Monate ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, sofern der Auftragnehmer nach Maßgabe der Ziffer 5 unbeschränkt haftet.
C. Software as a Service
Sofern Gegenstand des Einzelvertrags die Bereitstellung von Software im Software as a Service-Modell ist, gelten die Regelungen dieses Abschnitts C.
14. Vertragsgegenstand
14.1 Gegenstand dieses Vertrags ist die Bereitstellung der im Einzelvertrag beschriebenen Software (nachfolgend „Serversoftware“ genannt) im Software as a Service-Modell (nachfolgend „SaaS-Modell“). Der Auftragnehmer hält die Software für den Auftraggeber auf Datenverarbeitungsanlangen (Servern) zur Nutzung bereit. Der Auftraggeber kann über das Internet auf die Serversoftware zugreifen und die Funktionalitäten der Serversoftware im Rahmen dieses Vertrages nutzen. Sofern im Einzelvertrag ausdrücklich vorgesehen, stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die im Einzelvertrag genannte Client-Software für Zwecke des Zugriffs auf die Serversoftware (nachfolgend „Client-Software“) zur Verfügung.
14.2 Die Client-Software wird zum Download über das Internet und ausschließlich im Objektcode bereitgestellt. Der Auftraggeber muss die Client-Software selbst installieren und hat keinen Anspruch auf eine Kopie des Quellcodes der Client-Software oder auf einen sonstigen Zugang zu diesem Quellcode.
14.3 Leistungen zur Herstellung der Interoperabilität der Serversoftware mit anderen Programmen als den im Einzelvertrag genannten unterstützen Programmen und Programmversionen erfolgen nur aufgrund eines gesonderten Vertrags zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber.
15. Service Levels / Übergabepunkt/Verfügbarkeit
15.1 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber die Serversoftware mit der in Anlage A beschriebenen Verfügbarkeit am Übergabepunkt zur Verfügung.
15.2 Der Auftraggeber hat eigenverantwortlich für die Erfüllung der im Einzelvertrag beschriebenen Systemvoraussetzungen Sorge zu tragen.
16. Nutzungsrechte
16.1 Der Auftragnehmer gewährt dem Auftraggeber das Recht, die Serversoftware im Rahmen des im Angebot beschriebenen Lizenzmodells für die Laufzeit des Vertrages für eigene Zwecke zu nutzen. Die Nutzung für eigene Zwecke erlaubt die Nutzung bei den im Einzelvertrag genannten Gesellschaften. Dies gilt auch für etwaige durch den Auftragnehmer während der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellte Upgrades und Updates (neue Versionen der Software mit und ohne neue Funktionalität). Soweit im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist, erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht.
16.2 Der Auftraggeber erhält kein Vervielfältigungsrecht an der Serversoftware und ist nicht berechtigt, die von dem Auftragnehmer bzw. dem Hersteller betriebene und bereitgestellte Serversoftware herunterzuladen und/oder auf seinen eigenen Systemen ablaufen zu lassen. Die Serversoftware des Auftragnehmers ist urheberrechtlich geschützt und sämtliche Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte daran verbleiben beim Auftragnehmer bzw. dem Hersteller.
16.3 Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Software frei von Rechten Dritter ist, die eine Nutzung entsprechend dem vertraglich festgelegten Umfang einschränken oder ausschließen. Wird die vertragsgemäße Nutzung der Software durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Auftragnehmer in einem für den Auftraggeber zumutbaren Umfang das Recht, entweder die Software so abzuändern, dass sie ohne wesentliche Nutzungseinschränkung aus dem Schutzbereich herausfällt, oder die Befugnis zu erwirken, dass die Software uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Auftraggeber vertragsgemäß genutzt werden kann. Ist dem Auftragnehmer dies nicht möglich oder nicht zumutbar oder wird die vertragsgemäße Nutzung der Software ohne Verschulden des Auftragnehmers durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, kann er die betroffenen Leistungen einstellen. In diesem Fall wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Die Vergütungspflicht des Auftraggebers entfällt in diesem Fall anteilig für den Zeitraum der tatsächlichen Nichtnutzbarkeit. Sonstige Ansprüche des Auftraggebers richten sich nach Ziffer 5.
16.4 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Software Dritten zugänglich zu machen.
16.5 Die im Einzelvertrag ggfs. genannte Benutzerdokumentation darf der Auftraggeber zur Nutzung für die Zwecke des Vertrags ausdrucken
und vervielfältigen. Eine Weitergabe an Dritte außerhalb des Unternehmens des Auftraggebers ist unzulässig.
16.6 Der dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Zugang zum Download der Client-Software ist vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte zu schützen. Die Mitarbeiter des Auftraggebers sind auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen hinzuweisen.
16.7 Eventuell auf der Client-Software vorhandene Seriennummern, Urheberrechtsvermerke oder sonstige Programmidentifikationsmerkmale dürfen nicht entfernt werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.
17. Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Auftraggebers
17.1 Der Auftraggeber wird die ihn zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages treffenden Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten erfüllen. Er wird insbesondere
17.1.1 geeignete Vorkehrungen treffen, um die Serversoftware sowie den Zugang zum Serverdownload vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Er wird dazu die ihm zugewiesenen und von ihm verwalteten Login-Daten an einem gesicherten Ort verwahren und seine Arbeitnehmer und die sonstigen zur unselbständigen Nutzung berechtigten Personen entsprechend anweisen. Sobald der Auftraggeber begründeten Verdacht für die Annahme erlangt, dass seine Kennungen von unbefugten Dritten erlangt worden sind oder missbräuchlich genutzt werden, hat er den Auftragnehmer unverzüglich hierüber zu benachrichtigen;
17.1.2 im Rahmen der Nutzung der Serversoftware alle anwendbaren Rechtsvorschriften und Gesetze beachten. Dem Auftraggeber ist es insbesondere untersagt, Inhalte zu speichern, zu übermitteln oder sonst zu veröffentlichen, die gegen Rechtsvorschriften, insbesondere gegen gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte Dritter, verstoßen;
17.1.3 vor Nutzung der Software zur Verarbeitung von Daten diese auf Viren prüfen und dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen und
17.1.4 Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen des Auftragnehmers unverzüglich (siehe Service Level Agreement in Anlage A) melden und dabei angeben, wie und unter welchen Umständen der Fehler bzw. der Mangel auftritt und den Auftragnehmer bei der Fehlersuche aktiv unterstützen.
17.2 Sollten Dritte gegenüber dem Auftragnehmer Ansprüche wegen der Verletzung von Pflichten des Auftraggebers nach diesem Vertrag geltend machen, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von diesen Ansprüchen frei und übernimmt die Abwehr dieser Ansprüche auf eigene Kosten. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über die Geltendmachung solcher Ansprüche unterrichten und dem Auftraggeber soweit zumutbar die zur Abwehr der Ansprüche notwendigen Informationen zur Verfügung stellen.
17.3 Der Zugriff auf einen Zugang zu der Software ist jeweils nur dem hierfür registrierten Nutzer erlaubt. Ein Zugriff durch mehrere Nutzer ist nicht gestattet.
17.4 Verstößt der Auftraggeber gegen eine in diesem Vertrag geregelte wesentliche Pflicht – insbesondere gegen die Pflichten nach Ziffer 17.1.1 bis 17.1.3, die Zahlungspflichten nach Ziffer 19 oder das Nutzungsverbot nach Ziffer 17.3 – kann der Auftragnehmer die Leistungserbringung vorübergehend einstellen und den Zugang zur Software und den Daten sperren. Die Sperre ist auf die Dauer des Verstoßes begrenzt. Der Auftraggeber kann die Aufhebung der Sperre verlangen, sobald er die Beseitigung des Verstoßes gegenüber dem Auftragnehmer nachgewiesen hat. Der Auftraggeber bleibt während der Sperrzeit verpflichtet, die Vergütung zu zahlen.
18. Ansprüche wegen Mängeln
18.1 Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Serversoftware während der Laufzeit dieses Vertrages die vereinbarte Beschaffenheit gemäß diesem Vertrag einschließlich der Anlagen aufweist, insbesondere die (siehe Service Level Agreement in Anlage A) zugesagte Verfügbarkeit eingehalten wird.
18.2 Für eine Unterschreitung der zugesagten Verfügbarkeit gelten ausschließlich die Regelungen dieser Ziffer 18.2. Im Fall einer Unterschreitung der zugesagten Verfügbarkeit ist der Auftraggeber berechtigt, die Vergütung um die im Service Level Agreement in Anlage A genannten Prozentsätze zu mindern.
18.3 Für Mängel der vertragsgegenständlichen Leistungen, die nicht eine Beeinträchtigung der Verfügbarkeit betreffen („sonstige Mängel“), haftet der Auftragnehmer nach Maßgabe der Ziffern 18.4 bis 18.8.
18.4 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sonstige Mängel innerhalb einer angemessenen Frist und nach Zugang einer Mängelrüge zu beseitigen. Grundsätzlich sind nur reproduzierbare Mängel beseitigbar. Die Gewährleistung bei Mängeln der Software Dritter, die der Auftragnehmer zur Nutzung durch den Auftraggeber lizenziert hat, ist ausgeschlossen, sofern eine Mangelbeseitigung nicht durch die Beschaffung und Einspielung von allgemein verfügbaren Upgrades,
Updates und Service Packs oder durch Service Calls erbracht wer-
den kann. In diesem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu informieren; der Auftraggeber kann in diesem Fall die Vergütung angemessen mindern, soweit die Nutzbarkeit der vertragsgegenständlichen Leistungen dadurch dauerhaft erheblich beeinträchtigt ist.
18.5 Wird ein Mangel aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, auch innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgreich beseitigt, kann der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung um einen angemessenen Betrag mindern. Das Recht der Minderung ist der Höhe nach auf die auf den mangelhaften Leistungsteil entfallende monatliche Vergütung beschränkt.
18.6 Der Auftraggeber wird bei der Beseitigung von sonstigen Mängeln unentgeltlich mitwirken und insbesondere alle notwendigen Unterlagen, Daten etc. zur Verfügung stellen, die der Auftragnehmer zur Analyse und Beseitigung der Mängel benötigt.
18.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle Mängel der Software sowie jegliche bei deren Nutzung auftretende Störungen unverzüglich zu melden. Sofern durch eine fehlende oder verspätete Mitwirkungsleistung des Auftraggebers die Erfüllung der Leistungspflichten für den Auftragnehmer unmöglich geworden ist, wird der Auftragnehmer von seiner Pflicht zur Leistung frei.
18.8 Ein Rücktrittsrecht von dem Vertrag über die laufende Nutzung der Software wegen Mängeln ist ausgeschlossen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
19. Vergütung, Zahlungsbedingungen, Verzug
19.1 Der Auftraggeber zahlt monatlich im Voraus die im Einzelvertrag nach dem jeweils vereinbarten Nutzungsmodell vereinbarte Vergütung.
19.2 Sollen mehr Nutzer die Serversoftware nutzen, als durch den Einzelvertrag abgedeckt, muss der Auftraggeber die im Einzelvertrag festgelegte Vergütung für eine zusätzliche Nutzung entrichten. Die Serversoftware gilt als durch einen Benutzer im Monat genutzt, sobald sich ein Benutzer an einem Tag des Monats in die Serversoftware eingeloggt hat.
19.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Vergütung anzupassen, wenn sich seine Kosten für die Erbringung der Leistungen (insbesondere Personal-, Infrastruktur- und Lizenzkosten) seit dem letzten Vertragsschluss oder der letzten Preisanpassung verändert haben. Sinken die Kosten des Auftragnehmers, ist er verpflichtet, die Vergütung entsprechend zu senken. Preisanpassungen sind auf die prozentuale Veränderung des Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) seit dem letzten Anpassungszeitpunkt begrenzt. Eine beabsichtigte Preisanpassung ist dem Auftraggeber in Textform mindestens drei Monate vor dem Wirksamwerden der Preisanpassung mitzuteilen.
19.4 Zahlt der Auftraggeber nicht vereinbarungsgemäß, kann der Auftragnehmer die Leistung verweigern, d.h. beispielsweise bei nicht unerheblichem Zahlungsverzug den Zugang des Auftraggebers zu der Software für den Zeitraum des Verzuges sperren. Der Auftraggeber bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Vergütung zu zahlen; Ziffer 17.4 gilt entsprechend.
20. Datenschutz und Datensicherheit
20.1 Die Parteien werden die jeweils anwendbaren Bestimmungen des Datenschutzrechts beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
20.2 Für die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels der vom Auftragnehmer nach diesem Vertrag zur Verfügung gestellten Software ist allein der Auftraggeber Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und steht dafür ein, dass er dazu berechtigt ist. Von Ansprüchen Dritter, die auf einer Pflichtverletzung des Auftraggebers beruhen, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer frei.
20.3 Die Parteien schließen einen Vertrag über eine Auftragsverarbeitung (Art. 28 (3) DSGVO) ab, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Auftragnehmer bei der Leistungserbringung in Berührung mit personenbezogenen Daten kommt.
20.4 Der Auftragnehmer verarbeitet als Verantwortlicher personenbezogene Daten des Auftraggebers, um die Softwarenutzung zu verwalten, die Leistungen zu erbringen und abzurechnen sowie technischen Störungen vorzubeugen. Für diese Zwecke erhebt der Auftragnehmer zusätzlich zu den persönlichen Daten weitere Nutzungsdaten, wie z.B. IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp und betrachtete Seiten.
20.5 Der Auftraggeber trägt für die regelmäßige Sicherung seiner Daten sowie für die Ausstattung seiner Computer mit dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen Sorge.
21. Laufzeit, Kündigung und Exit Management
21.1 Der Einzelvertrag über die SaaS-Leistung tritt mit der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien in Kraft und gilt unbegrenzt.
21.2 Der Einzelvertrag über die SaaS-Leistung kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwölf (12) Monaten zum Ende jeden Kalenderjahres gekündigt werden.
21.3 Soweit im Einzelvertrag über die SaaS-Leistung (auch) einzelne User-Lizenzen vorgesehen sind und ein teilweises Abkündigen eingeräumt wird, kann der Auftraggeber einzelne User-Lizenzen auch zum 15. eines Monats mit Wirkung zum Ablauf des nächsten Monats schriftlich kündigen, maximal jedoch 20% der im Einzelvertrag vereinbarten Gesamtzahl an User-Lizenzen pro Kalenderjahr (bzw. einen entsprechenden Anteil im ersten Vertragsjahr, sofern dies nicht gleich dem Kalenderjahr ist).
21.4 Jede Partei kann den Einzelvertrag über die SaaS-Leistung jederzeit außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
21.4.1 die Erfüllung des Vertrages aus Gründen, die nicht von der kündigenden Partei zu vertreten sind, rechtlich oder tatsächlich unmöglich wird oder wirtschaftlich unvertretbar ist,
21.4.2 die andere Partei ihre wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen trotz vorheriger Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist erfüllt. Eine solche wesentliche Vertragsverletzung liegt vor, wenn der Auftraggeber mit einem Betrag in Zahlungsverzug ist, der zwei Monatszahlungen entspricht. Bei nur teilweiser Begleichung der Zahlungsrückstände entfällt das Kündigungsrecht nicht.
21.4.3 die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Einzelvertrag über die SaaS-Leistung aufgrund einer Vermögensverschlechterung der jeweils anderen Partei gefährdet ist. Eine Vermögensverschlechterung liegt insbesondere vor, wenn die jeweils andere Partei wiederholt mit ihren Leistungen für mehr als 10 Tage in Verzug gerät oder wenn ein Vollstreckungsversuch bei der jeweils anderen Partei erfolglos war.
21.5 Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, einen sofort in einer Summe fälligen, pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Preise zu verlangen, soweit nicht der Auftragnehmer einen höheren oder der Auftraggeber einen niedrigeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.
21.6 Sämtliche Kündigungen bedürfen der Schriftform.
21.7 Die Parteien verpflichten sich, alle gegenseitig zur Verfügung gestellten Unterlagen, Schriftstücke, Aufzeichnungen oder Konzepte während der Laufzeit des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unverzüglich unaufgefordert, zurückzugeben oder (auf Anweisung der betreffenden Partei) zu vernichten.
21.8 Bei Ende des Nutzungsverhältnisses, egal aus welchem Grund, 21.8.1 ist der Auftraggeber nicht mehr zur Nutzung der Software berechtigt. Die dem Auftraggeber von dem Auftragnehmer nach diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte fallen ohne weiteres an den Auftragnehmer zurück,
21.8.2 ist der Auftraggeber zur Löschung sämtlicher Zugangsdaten und eventuell ausgedruckter Dokumentation verpflichtet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, hierüber eine eidesstattliche Versicherung zu verlangen.
21.9 Im Falle einer ordentlichen Kündigung muss der Auftraggeber vor Ende des Nutzungsverhältnisses sämtliche von ihm gespeicherten Inhalte und Dateien löschen und anderweitig speichern (der Auftraggeber ist allein für die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten etc. verantwortlich). Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer den Auftrag zu einer weiteren Datenvorhaltung erteilen. Dies ist kostenpflichtig.
21.10 Im Falle einer außerordentlichen Kündigung werden die Daten des Auftraggebers nach Ende des Nutzungsverhältnisses noch 30 Tage so gespeichert, dass der Auftraggeber seine Daten herunterladen und anderweitig speichern kann. Nach Ablauf von 30 Tagen werden die Daten des Auftraggebers gelöscht, es sei denn, er erteilt dem Auftragnehmer den Auftrag zu einer weiteren Datenvorhaltung. Eine solche weitere Datenvorhaltung ist kostenpflichtig.
22. Änderungen
Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine hiermit vereinbarte Leistung zu ändern, wenn hierfür ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt, insbesondere wenn Dritte wesentliche Bestandteile der vertragsgegenständlichen Leistungen dauerhaft ändern oder einstellen und der Auftragnehmer diese Änderung nicht veranlasst hat, wenn Änderungen von Rechtsvorschriften oder höchstrichterlicher Rechtsprechung dies erfordern oder wenn zwingende technische Gründe eine Anpassung notwendig machen. Änderungen, die die im jeweiligen
Einzelvertrag vereinbarten Hauptleistungspflichten zum Nachteil des Auftraggebers wesentlich berühren, sind von diesem Änderungsrecht ausgenommen. Dem Auftraggeber in Textform mitgeteilte Änderungen des Einzelvertrags über die SaaS-Leistung gelten als vom Auftraggeber akzeptiert, wenn der Auftraggeber ihrer Geltung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen. Die Änderungen des Einzelvertrags über die SaaS-Leistung gelten nur dann als vom Auftraggeber akzeptiert, wenn dieser Hinweis tatsächlich erteilt worden ist. Widerspricht der Auftraggeber der Änderung fristgerecht, kann der Auftragnehmer den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich kündigen oder zum Umstellungszeitpunkt kündigen, wenn eine Fortführung des Altsystems nicht möglich ist.
23. Änderung und Kompilierung der Client-Software
23.1 Dem Auftraggeber ist jedwede Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Client Software einschließlich einer Programmänderung untersagt; dies gilt insbesondere für eine Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeform (Dekompilierung). Unberührt bleiben die nach § 69e UrhG zwingend zulässigen Handlungen zur Herstellung der Interoperabilität, soweit die Voraussetzungen dieser Vorschrift im Einzelfall erfüllt sind.
23.2 Soweit der Auftraggeber zur Herstellung der Interoperabilität mit einem anderen Programm Schnittstelleninformationen benötigt, ist er hierzu zur Verwendung für den eigenen Gebrauch berechtigt, sofern der Auftragnehmer trotz schriftlicher Anfrage des Auftraggebers nicht bereit oder in der Lage ist die benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen. Soweit der Auftragnehmer sich bereit erklärt die benötigen Informationen zur Verfügung zu stellen, werden die Parteien eine gesonderte Vereinbarung über die Bereitstellung der vom Auftraggeber benötigen Informationen abschließen.
23.3 Soweit der Auftraggeber Handlungen nach dieser Ziffer vornimmt, dürfen ausschließlich er bzw. seine Mitarbeiter die insofern gewonnenen Informationen allein für interne Zwecke des Auftraggebers verwenden. Jede weitergehende Verwendung, insbesondere eine gewerbliche Nutzung oder eine Weitergabe an Dritte, ist unzulässig.
23.4 Die Entfernung eines Kopierschutzes oder ähnlicher Schutzmechanismen ist nicht zulässig.
23.5 Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.
D. Besondere Bestimmungen für die Überlassung von Software
24. Leistungsumfang
24.1 Der Auftragnehmer verschafft dem Auftraggeber die in einem Auftrag im Einzelnen bezeichnete Standard-Server-, Betriebssystem- oder Anwendungs-Software („Vertragssoftware“) für die im Auftrag vereinbarte Zeit zur Nutzung und stellt ihm die dazugehörige Programmdokumentation zur Verfügung.
24.2 Bei zeitlich begrenzter Nutzung (Software zur Miete) gelten für die Laufzeit und die Beendigung, sowie zur fallweisen Abkündigung von User-Lizenzen Ziffer 21 entsprechend.
24.3 Der Auftragnehmer oder ein Dritter stellt die Software entsprechend der Vereinbarungen im Auftrag per Datenträger, zum Download oder zur Fernnutzung über das Internet zur Verfügung.
24.4 Eine Überlassung von Aktualisierungen der Vertragssoftware durch den Auftragnehmer bzw. den Hersteller erfolgt – außer im Rahmen einer nach diesen AGB geschuldeten Mängelbeseitigung – nur aufgrund gesonderter Vereinbarung.
25. Fremdsoftware, Nutzungsbedingungen des Softwareherstellers
25.1 Bei der Vertragssoftware handelt es sich ausschließlich um Fremdsoftware (Software Dritter); der Auftragnehmer ist nicht Hersteller der Vertragssoftware.
25.2 Daher bietet der Auftragnehmer die Vertragssoftware allein auf Basis der Nutzungsbedingungen, einschließlich einer etwaigen Regelung von Auditrechten, des Softwareherstellers an, die im Auftrag genannt bzw. auf dessen Internetseiten abrufbar sind. Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die Vertragssoftware nur nutzen darf, wenn er einen gesonderten Nutzungsvertrag mit dem Softwarehersteller (EULA) abschließt. Wenn der Auftraggeber die Nutzungsbedingungen des Softwareherstellers nicht akzeptiert, kann er die Vertragssoftware nicht nutzen.
25.3 Der Auftragnehmer gewährleistet, dass der Auftraggeber vom Hersteller der von ihm zu liefernden Software die Erlaubnis erhält, dem Auftraggeber das Nutzungsrecht an der Vertragssoftware im Rahmen der jeweiligen EULA des jeweiligen Herstellers einzuräumen.
26. Gewährleistung
26.1 Die Gewährleistung bei Mängeln der Vertragssoftware durch den Auftragnehmer ist ausgeschlossen, sofern eine Mangelbeseitigung nicht durch eine Neulieferung, die Beschaffung und Einspielung von allgemein verfügbaren Upgrades, Updates und Service Packs oder durch Service Calls erbracht werden kann. In diesem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu informieren; der Auftraggeber kann in diesem Fall die Vergütung angemessen mindern, soweit die Nutzbarkeit der vertragsgegenständlichen Leistungen dadurch dauerhaft erheblich beeinträchtigt ist.
26.2 Soweit Vertragssoftware dem Auftraggeber auf Dauer überlassen wird, gilt für die Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln ergänzend zu Ziffer 26.1 Ziffer 13 entsprechend.
26.3 Soweit Vertragssoftware dem Auftraggeber zeitweise zur Nutzung überlassen wird, gelten wegen Mängeln der Vertragssoftware die gesetzlichen Bestimmungen. sofern nicht in den Ziffern 26.4 bis 26.7 etwas anderes geregelt ist.
26.4 Die Ziffern 13.1 und 13.3 gelten entsprechend.
26.5 Der Auftragnehmer wird Mängel nach Zugang einer Mängelrüge innerhalb einer angemessenen Frist nach eigener Wahl und soweit tatsächlich möglich entweder beseitigen (Nachbesserung) oder mit Zustimmung des Auftraggebers, die nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden darf, eine mangelfreie Leistung bereitstellen (Neulieferung). Im Rahmen der Nachbesserung gilt ein Mangel als beseitigt, wenn zumutbare Umgehungen des Mangels ermöglicht werden. Im Falle einer Neulieferung ist der Auftragnehmer auch zur Bereitstellung einer neuen (Programm-)Version mit gleichwertigem Funktionsumfang berechtigt, es sei denn, dies ist für den Auftraggeber unzumutbar, etwa im Fall des Erfordernisses eines anderen Betriebssystems oder leistungsfähigerer Hardware bzw. Peripheriegeräte. Die Notwendigkeit der Einarbeitung des Auftraggebers in eine gegebenenfalls geänderte Programmstruktur oder Anwenderführung begründet grundsätzlich keine Unzumutbarkeit.
26.6 Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder ist eine Nachfrist dem Auftraggeber nicht zumutbar, insbesondere wenn der Auftragnehmer die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert hat, kann der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung um einen angemessenen Betrag mindern, oder, falls ein wesentlicher Mangel vorliegt, der die Nutzung der Vertragssoftware für den Auftraggeber unzumutbar erschwert, den Vertrag über die zeitweise Überlassung der Software kündigen.
26.7 Soweit der Hersteller der Vertragssoftware in seinen Nutzungsbedingungen Gewährleistungsrechte einräumt, die über die in diesen AGB geregelten Rechte hinausgehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche dem Auftraggeber ab. Im Übrigen bleibt die Gewährleistung des Auftragnehmers nach den vorstehenden Ziffern unberührt.
27. Sicherung der Software
27.1 Der Auftraggeber muss geeignete Vorkehrungen treffen, um die Vertragssoftware, die Benutzerdokumentation und ggf. vorhandene Zugangsdaten vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte zu schützen. 27.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die vertragsgemäße Nutzung der Vertragssoftware zu überprüfen (Softwareaudit). Das Audit ist dem Auftraggeber in der Regel mindestens sieben (7) Werktage im Voraus in Textform anzukündigen; bei konkretem begründetem Verdacht auf vertragswidrige Nutzung kann das Audit auch ohne Ankündigungsfrist oder mit kürzerer Frist durchgeführt werden. Hierzu wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer oder einem vom Auftragnehmer mit der Auditierung beauftragten Dritten in den Räumen des Auftraggebers während der üblichen Geschäftszeiten die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen, Auskünfte erteilen, Zugang zu den Geschäftsräumen und den Rechnern gewähren, auf welchen die Vertragssoftware installiert ist. Dabei wird der Auftragnehmer darauf achten, den Betrieb so wenig wie möglich zu stören. Bei der Prüfung ist außerdem dafür Sorge zu tragen, dass der Auftragnehmer bzw. dem beauftragten Dritten keine personenbezogenen Daten Dritter bekannt werden. Der Auftragnehmer trägt die Kosten des Audits, es sei denn, das Audit ergibt eine vertragswidrige Nutzung; in diesem Fall trägt der Auftraggeber die Kosten.
E. Softwarewartung
Sofern Gegenstand des Einzelvertrags die Wartung von Software ist, gelten die Regelungen dieses Abschnitts E.
28. Vertragsgegenstand
28.1 Der Auftragnehmer übernimmt die Wartung für die im Einzelvertrag bezeichnete Software (nachfolgend in Abschnitt E „Software“ genannt) in der jeweils aktuellen Version.
28.2 Um Updates im Rahmen der Wartung verwenden zu können, kann eine Anpassung der Umgebungssoftware, wie etwa des Betriebssystems, oder der Hardware erforderlich sein. Die Anpassung der Umgebungssoftware oder der Hardware ist nicht Bestandteil des jeweiligen Updates. Sofern derartige neue Systemmindestanforderungen gelten, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber benachrichtigen. Ihre Einhaltung hat der Auftraggeber sicherzustellen.
28.3 Die Wartung von Computerhardware ist nicht Gegenstand dieses Vertrags.
29. Wartungsleistungen
29.1 Die Dienstleistungen des Auftragnehmers zur Wartung der Software umfassen Folgendes:
29.1.1 Ferndiagnose bei auftretenden Programmfehlern und Störungen entweder telefonisch oder über eine nach dem Einzelvertrag eingerichtete Fernzugriffsmöglichkeit;
29.1.2 Unterstützung und Beratung über Telefon, Telefax und E-Mail im Rahmen der Hotline nach Ziffer 32 dieses Vertrags bei Mängeln der Software;
29.1.3 Zurverfügungstellung von neuen Versionen der Software mit und ohne neue Funktionalität (nachfolgend „Upgrades“ bzw. „Updates“), sobald diese verfügbar und von dem Auftragnehmer bzw. Hersteller zur Lieferung freigegeben sind. Der Zeitpunkt der Freigabe wird durch den Auftragnehmer bestimmt;
29.1.4 Vorhaltung der bei dem Auftraggeber installierten Programmversionen auf dem jeweils aktuellen Stand, damit bei einer Zerstörung oder einem Verlust des Programms umgehend Ersatz möglich ist und damit Störungen und Fehler auch in gegebenenfalls anwender-spezifisch geänderten Programmkomponenten nachvollzogen werden können.
29.2 Nicht zu den vertraglichen Wartungsleistungen des Auftragnehmers zählen insbesondere folgende Leistungen:
29.2.1 Wartungsleistungen, die durch einen Einsatz der Software auf einem anderen Hardwaresystem oder unter einem anderen Betriebssystem notwendig werden;
29.2.2 Wartungsleistungen, die wegen eines Eingriffs des Auftraggebers in die Software erforderlich werden;
29.2.3 Wartungsleistungen hinsichtlich der Interoperabilität der Software mit anderen als den von der Software nach dem Einzelvertrag unterstützten Computerprogrammen;
29.2.4 Neuentwicklungen, Schulungen, Beratungsleistungen und Leistungen, die durch Pflichtverstoß des Auftraggebers nötig werden.
29.3 Der Auftragnehmer wird zur Erbringung der nach diesem Vertrag erforderlichen Arbeiten angemessen qualifiziertes Personal einsetzen, das mit der Software und dessen Einsatzmöglichkeiten vertraut ist.
29.4 Der Auftragnehmer wird Leistungen, die über diesen Vertrag hinausgehen, wie etwa die Bereitstellung von nicht enthaltenen Upgrades oder die Bereitstellung weiterer Programmkomponenten aufgrund besonderer Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung erbringen.
30. Updates und Upgrades
30.1 Der Auftragnehmer schuldet Upgrades bzw. Releasewechsel nur nach gesonderter Vereinbarung.
30.2 Updates stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach Veröffentlichung durch den Hersteller und einem Testlauf zur Verfügung (regelmäßig durch eine Software-Verteilungssoftware auf die entsprechenden Endgeräte des Auftraggebers) und informiert den Auftraggeber entsprechend. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Mitarbeiter anzuhalten, Updates unverzüglich, spätestens aber binnen 4 Wochen (bei sicherheitskritischen Updates sofort) einzuspielen. Der Auftragnehmer behält sich bei sicherheitskritischen Updates vor, die Nutzung von Endgeräten des Auftraggebers vorübergehend zu sperren bis dieses Update installiert ist. Der Auftraggeber trägt die Risiken aus einer nicht unverzüglich erfolgenden Installation der vom Auftragnehmer bereit gestellten Updates.
30.3 Die Bestimmungen des Abschnitts D über Nutzungsrechte gelten auch für Updates und Upgrades.
30.4 Mit dem Herunterladen eines Updates bzw. Upgrades durch den Auftraggeber erlöschen die dem Auftraggeber durch den Auftragnehmer eingeräumten Nutzungsrechte an der jeweiligen Vorversion der Software. Teilt der Auftraggeber unverzüglich, spätestens aber fünf (5) Arbeitstage nach Mitteilung über die Verfügbarkeit des Updates bzw. Upgrades mit, dass er es nicht einsetzen will, bleibt er zur Nutzung der Vorversion vorbehaltlich Ziffer 30.1 berechtigt, sofern er sämtliche Kopien des Updates bzw. Upgrades entsprechend nachfolgender Ziffer 30.5 zurückgibt.
30.5 Mit Erlöschen der Nutzungsrechte an der jeweiligen Vorversion des Programms gemäß vorstehender Ziffer 30.4 ist der Auftraggeber zur Rückgabe der jeweiligen Vorversion des Programms an den Auftragnehmer verpflichtet. Sofern ein neues Update bzw. Upgrade zur Verfügung gestellt wird, muss der Auftraggeber die alte Version deinstallieren. Die ordnungsgemäße Rückgabe umfasst auch die vollständige und endgültige Löschung sämtlicher Kopien. Der Auftragnehmer kann durch schriftliche Mitteilung statt der Rückgabe die Löschung der Software sowie die Vernichtung sämtlicher Kopien der Dokumentation anordnen.
30.6 Der Auftragnehmer stimmt Maßnahmen, die im Rahmen von Wartungsarbeiten, zur Fehlerbehebung oder zur Installation von Updates bzw. Upgrades beim Auftraggeber durchgeführt werden müssen, zeitlich mit dem Auftraggeber ab.
31. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
31.1 Zur Unterstützung des Auftragnehmers bei der Erbringung der Leistungen nach diesem Vertrag wird der Auftraggeber insbesondere
31.1.1 keine Änderungen an der Software vornehmen bzw. durch Dritte vornehmen lassen, sofern der Auftragnehmer solchen Änderungen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat;
31.1.2 der Auftragnehmer unverzüglich alle bei der Nutzung der Software auftretenden Fehler und sonstige Störungen mitteilen und diese
möglichst präzise beschreiben und auf Wunsch des Auftragnehmers die Systemfehlermeldungen, Systemprotokolle, Testergebnisse, und andere zur Veranschaulichung des Mangels geeigneten Unterlagen zur Verfügung stellen und für weitere Auskünfte bereitstehen;
31.1.3 für den Fall, dass Tests erforderlich sind, auf Anforderung des Auftragnehmers geeignete Testdaten bereitstellen. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer gestattet, die Tests auf dem System der Auftraggeber durchzuführen oder die Parteien die
Durchführung der Tests durch den Auftraggeber vereinbaren;
31.1.4 den Auftragnehmer über die Änderung der eingesetzten Betriebssystem-Software und sonstiger für die Nutzung des Programms benötigter Software („Umgebungssoftware“) in Textform (z.B. durch EMail) informieren;
31.1.5 den Auftragnehmer über die Änderung der Hardwarekonfiguration und -installation sowie des Ortes, an dem das Programm installiert ist („Installationsort“), in Textform (z.B. durch E-Mail) informieren. Die Fortsetzung der Pflege am neuen Installationsort kann der Auftragnehmer aus sachlichem Grund verweigern.
31.2 Falls erforderlich, sind andere Arbeiten mit dem IT-System des Auftraggebers während der Zeit der Erbringung der Wartungsleistungen auszusetzen bzw. einzustellen.
31.3 Der Auftraggeber stellt die für eine Fernwartung der Software erforderlichen Voraussetzungen wie im Einzelvertrag vereinbart zur Verfügung.
32. Service Desk
32.1 Der Auftragnehmer nimmt Anforderungen einer Leistung durch den Auftraggeber im Rahmen dieses Wartungsvertrages (nachfolgend „Meldungen“) per E-Mail auf.
32.2 Ordnungsgemäße Meldungen werden vom Service einschließlich der vollständigen Bearbeitungshistorie in einem Help-Desk-System dokumentiert und mit einem Ticket versehen.
32.3 Eine Reaktion des Auftragnehmers erfolgt entsprechend der unter Ziffer 33 genannten Reaktionszeit innerhalb folgender Wartungszeit: Montags bis freitags von 8.00 bis 17.00 Uhr, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Mecklenburg-Vorpommern, sowie dem
24.12. und dem 31.12 eines jeden Jahres (nachfolgend “Wartungszeit“).
33. Fehlerbeseitigung
33.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, innerhalb der nachfolgend beschriebenen Reaktionszeiten auf Fehlermeldungen zu reagieren und den Auftraggeber über die vorläufige Fehleranalyse und mögliche Umgehungsschritte zur Soforthilfe zu informieren.
| Fehlerkategorie* | Reaktions- bzw. Fehlermeldungs-
zeit |
Zeit bis zum Einleiten der Fehlerbehebung |
| Fehlerkategorie 1 | < 2 Std.** | < 5 Std.** |
| Fehlerkategorie 2 | < 12 Std.** | < 14 Std.** |
| Fehlerkategorie 3 | < 24 Std.** | < 26 Std.** |
*Die in dieser Tabelle verwandten Fehlerklassen werden in Ziffer 33.3 definiert.
**Die genannten Zeiten gelten im bedienten Betrieb; im unbedienten Betrieb laufen sie erst ab Betriebsbeginn.
33.2 Die Reaktionszeit läuft ab dem Eingang der Fehlermeldung beim Auftragnehmer. Die Fehlermeldung hat zumindest die betroffene Programmkomponente, die vorgenommenen Eingaben, die aktuelle Umgebungssoftware und die Reaktion der Software zu umfassen und muss gemäß Ziffer 32 erfolgen. Die Reaktionszeit läuft nur während der Wartungszeit ab. Außerhalb der Wartungszeit eingehende Meldungen gelten als zu Beginn des nächsten Wartungszeitraums eingegangen. Die Reaktionszeit endet mit der Rückmeldung beim Auftraggeber.
33.3 Die Einordnung eines Fehlers in die Fehlerkategorien hat wie folgt zu erfolgen:
33.3.1 Ein „schwerer Fehler“ liegt vor, wenn eine wichtige Funktionalität einer Programmkomponente oder das Gesamtsystem so erheblich gestört ist, dass die wesentliche Funktionalität oder das Gesamtsystem nicht oder nur unter unzumutbarem Aufwand genutzt werden kann.
33.3.2 Ein „mittlerer Fehler“ liegt vor, wenn eine Funktionalität einer Programmkomponente beeinträchtigt ist, das Gesamtsystem aber ansonsten weiterhin genutzt werden kann, ohne dass im täglichen Geschäftsablauf unzumutbarer Aufwand zur Umgehung des Fehlers notwendig ist.
33.3.3 Ein „leichter Fehler“ liegt vor, wenn ein Fehler sich lediglich auf das Layout auswirkt oder keine wesentlichen Auswirkungen auf eine Funktionalität einer Programmkomponente hat, so dass die Programmkomponente und das Gesamtsystem wie vorgesehen genutzt werden können.
33.3.4 Können sich der Auftragnehmer und der Auftraggeber nicht auf die Zuordnung eines Fehlers zu einer Kategorie einigen, ist der Fehler im Zweifel der leichteren Fehlerkategorie zuzuordnen.
34. Vergütung
34.1 Die Vergütung für die Wartungsleistungen wird monatlich berechnet und ist im Voraus gegen Rechnung zu entrichten. Die Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
34.2 Der Auftragnehmer berechnet das im Einzelvertrag festgehaltene Wartungsentgelt in Abhängigkeit der erworbenen Lizenzen. Ändert sich die Anzahl der erworbenen Lizenzen, wird ein entsprechend angepasstes Wartungsentgelt berechnet.
34.3 Der Auftragnehmer ist nach vorheriger Abmahnung zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Auftraggeber mit einem Betrag in Zahlungsverzug ist, der zwei Monatszahlungen entspricht. Bei nur teilweiser Begleichung der Zahlungsrückstände entfällt das Kündigungsrecht nicht.
35. Laufzeit, Kündigung
35.1 Der Einzelvertrag tritt durch Annahme des Angebots durch den Auftraggeber und die zugehörige Auftragsbestätigung des Auftragnehmers in Kraft.
35.2 Für die Kündigung und Folgen der Beendigung, sowie zur fallweisen Abkündigung von Leistungen gilt neben den Regelungen dieses Abschnitts Ziffer 21 entsprechend.
F. Dienstleistungen
36. Leistungen des Auftragnehmers
36.1 Soweit in einem Auftrag vereinbart, übernimmt der Auftragnehmer Dienstleistungen für den Auftraggeber.
36.2 Geschuldet werden nur die vertraglich beschriebenen Leistungen; nicht zu den vertraglichen Leistungen des Auftragnehmers im Sinne dieses Abschnitts F zählen jedoch insbesondere folgende Leistungen:
36.2.1 Netzwerkverkabelung und Netzwerkanbindung;
36.2.2 Einrichtung von Softwareschnittstellen;
36.2.3 Überlassung und Auswahl eines geeigneten Aufstellungsortes für die Vertragshardware;
36.2.4 Klimatisierung der Vertragshardware (ausreichende Be- und Entlüftung etc.);
36.2.5 Zugangssicherungen und -kontrollen der Aufstellungsräume;
36.2.6 Stromversorgung / Potentialausgleiche am Aufstellungsort gemäß VDE 0100;
36.2.7 Einrichtung eines Sicherheitskonzepts oder IT-Grundschutzes einschließlich Virenschutzprogramme und
36.2.8 entsprechende Leitungsanbindung/Versorgung mit Internet/Telefon mit entsprechender Bandbreite.
37. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat die räumlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, die ggf. näher im Auftrag bezeichnet sind.
Anlage A: Service Level Agreement
Sofern für Leistungen des Auftragnehmers Service Level vereinbart sind, gelten die folgenden Bestimmungen, soweit nicht im Einzelvertrag abweichende Regelungen getroffen werden.
1. Verfügbarkeit der Leistungen
1.1 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber die Leistungen mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel bereit.
1.2 Die Verfügbarkeit gilt nicht als eingeschränkt, wenn sie aufgrund von
1.2.1 kundeneigenen, mit den Leistungen verknüpften Systemen des Auf-
traggebers gestört ist;
1.2.2 planbaren Wartungsarbeiten stattfinden. Geplante Wartungsarbeiten werden frühzeitig, mindestens jedoch mit einer Vorlaufzeit von 24 Stunden bekannt gegeben. Bei dringenden Wartungsarbeiten – insbesondere aufgrund sicherheitsrelevanter Mängel – sind kürzere Vorlaufzeiten möglich.
1.2.3 unplanmäßigen Wartungszeiten, die nicht durch eine schuldhafte Verletzung der rechtlichen Verpflichtung vom Auftragnehmer verursacht wurden, stattfinden. Unplanmäßige Wartungszeit ist die Zeit, in der Wartungsarbeiten durchgeführt werden, die zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs der Software und des Servers oder aufgrund aktueller Sicherheitslücken, die die Leistungen beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten, unverzüglich erforderlich sind. Der Auftragnehmer übernimmt jede Anstrengung, um die Notwendigkeit solcher unplanmäßigen Wartungsarbeiten mittels regelmäßiger Wartung und Pflege zu minimieren.
1.3 Der Übergabepunkt der Leistungen des Auftragnehmers ist die externe Firewall der jeweiligen Rechenzentren des Auftragnehmers, die mit dem Internet verbunden sind.
1.4 Messzeitraum für die geplante Verfügbarkeit ist jeweils ein Kalendermonat. Die Messung der Verfügbarkeit der Leistungen des Auftragnehmers erfolgt durch den regelmäßigen Aufruf eines Selbsttests von einem Monitoringsystem des Auftragnehmers am Übergabepunkt. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber die Messprotokolle auf Anfrage zur Verfügung.
1.5 Geplante Nichtverfügbarkeiten aufgrund von Wartungsarbeiten werden dem Auftraggeber per E-Mail oder telefonisch mitgeteilt. Der Auftragnehmer ist stets bemüht Nichtverfügbarkeiten zu vermeiden. Bei wichtigen Gründen wird der Auftraggeber seine Zustimmung nicht unbillig verweigern.
2. Minderung und Schadensersatz
2.1 Wird die nach Ziffer 1 vereinbarte geplante Verfügbarkeit in einem Monat nicht erreicht, hat der Auftraggeber das Recht, die vereinbarte Vergütung für den entsprechenden Monat wie folgt zu mindern:
2.1.1 bei einer Verfügbarkeit kleiner als 98% und bis 97,5% um fünf (5) Prozent;
2.1.2 bei einer Verfügbarkeit kleiner als 97,5% und bis zu 96,5% um zehn (10) Prozent;
2.1.3 bei einer Verfügbarkeit kleiner als 96,5 und bis zu 94% um zwanzig
(20) Prozent.
2.1.4 Beträgt die Verfügbarkeit in einem Monat weniger als 94%, wird die hiermit einhergehende Tauglichkeitsminderung einzelfallbezogen ermittelt und die vereinbarte Vergütung proportional herabgesetzt.
2.2 Die Minderung ist ausgeschlossen im Fall von unwesentlichen Mängeln der Fehlerklassen 2 und 3.
2.3 Bei einem schuldhaften Verstoß des Auftragnehmers gegen das vereinbarte Service Level kann der Auftraggeber Ersatz des hierdurch nachweisbar entstehenden Schadens entsprechend den Bestimmungen der AGB verlangen.
3. Störungsmeldungen
Störungsmeldungen wegen Beeinträchtigungen der Service Level sind nach Ziffer 32 der AGB einzureichen.
4. Fehlerbeseitigung
Für Fehlerklassen und die Fehlerbeseitigung findet Ziffer 33 der AGB Anwendung.
5. Grenzen des Supports
Nicht unter die vom Auftragnehmer zu verantwortende Fehlerbeseitigung gemäß dieser Anlage fallen Störungen, die nicht auf Fehlfunktionen der Leistungen des Auftragnehmers zurückzuführen sind, z.B.
- Störungen von Systemen des Auftraggebers oder Dritter, die sich auf die Leistungen des Auftragnehmers auswirken, z.B. nicht zu erreichende Server oder lange Antwortzeit von Servern, welche Inhalte liefern, die durch die Software weiterverarbeitet werden;
- Störungen der Netzwerkinfrastruktur des Internet;
- Bedienungsfehler des Auftraggebers.
6. Verantwortlichkeiten und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
6.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, innerhalb seines Unternehmens dieses Service Level Agreement allen beteiligten Personen bekannt
zu machen und die Einhaltung seiner Pflichten, insbesondere im Hinblick auf ordnungsgemäße Fehlermeldungen, sicherzustellen.
6.2 Außerdem ist es die Pflicht des Auftraggebers, Änderungen, die Einfluss auf die Erbringung von Leistungen des Auftragnehmers nach diesem Service Level Agreements haben oder haben könnten, dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.
6.3 Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer in jeder Hinsicht bei der Fehlerbeseitigung.
7. Kundenseitige Voraussetzungen für die Leistungserbringung
Der Zugriff auf die Serversoftware erfolgt über das Internet. Die Voraussetzungen für die Nutzung sind die störungsfreie Nutzung der Protokolle TCP/IP sowie http und https zu den Servern des Auftragnehmers. Für seine Anbindung an das Internet einschließlich der erforderlichen Datenübertragungsraten ist der Auftraggeber selbst verantwortlich und der Auftragnehmer nicht haftbar.